Bericht über die Gemeinderatssitzung am 09. Mai 2017

1. Geplantes Neubaugebiet „Westlich Mittlere Bein“

Der Aufstellungsbeschluss für das Neubaugebiet „Westlich Mittlere Bein, Flur 12“ wurde einstimmig gefasst. Das Gebiet liegt oberhalb vom „Weinlehrpfad“, die entsprechende Planskizze wurde bereits veröffentlicht. Weiterhin wurde eine „Vorkaufssatzung“ für das Gebiet beschlossen und dem Planungsbüro Bachtler, Böhme und Partner, Kaiserslautern der Planungsauftrag „erteilt“.

2. Baumkataster der Gemeinde

Die Ersterfassung und Bewertung der Bäume ist erfolgt, das Kataster wird in Kürze vorliegen. Neben der im Rahmen der Erstellung des Katasters erfolgten ersten Kontrolle der Bäume sind diese regelmäßig zu kontrollieren und bei Bedarf auch Maßnahmen zu ergreifen. Der Gemeinderat beauftragte hiermit für die nächsten fünf Jahre die Fa. Scherer, die auch für andere Ortsgemeinden der Verbandsgemeinde Rüdesheim tätig ist.

3. Zuschuss an die „Aktion Füreinander“ der Sozialstation Nahe

Die Ortsgemeinde wird aufgrund der Einwohnerzahl jährlich 300 Euro als Zuschuss gewähren. Im Rahmen der Haushaltsplanung erfolgt eine jährliche Prüfung.

4. Umstellung Straßenbeleuchtung auf LED

Der Förderbescheid ist der Ortsgemeinde zugegangen. Wir erhalten 90 % der förderfähigen Kosten (55.700 Euro), mithin 50.130 Euro Zuschuss. Die Mittel sind in diesem Haushaltsjahr zu verwenden. Die Verwaltung ist derzeit dabei, die Ausschreibung durchzuführen. Die Umrüstung wird dann nachfolgend vorgenommen.

5. Gemeindewald – Betriebsplanung 2018 ff. Jahre

Der gültige Betriebsplan hatte eine Laufzeit bis zum 31.12.2014. Für den zehnjährigen Zeitraum ab dem Jahr 2018 ist ein neuer Betriebsplan zu erstellen. Hiermit beauftragt der Gemeinderat das Forstamt Bad Sobernheim (Landesforsten).

6. Kindergartensituation

Nach wie vor unklar ist die weitere Vorgehensweise betreffend der Kindergartensituation in Oberhausen mit den Zuordnungsgemeinden Duchroth und Niederhausen. Auch ein Gespräch mit allen Beteiligten bei der Kreisverwaltung Bad Kreuznach brachte kein Ergebnis, weitere Varianten unter Einbeziehung der Veränderung der Zuordnung werden untersucht.

7. Die Beschlussfassung über den Erwerb von Hinweisschildern

betreffend Enten und Schwänen an den Ortseingängen und den Abschluss der Vereinbarung zur Übertragung der Verwaltungsgeschäfte der Jagdgenossenschaft auf die Gemeinde waren weitere Themen der Ratssitzung, ebenso die Erteilung des Einvernehmen zu einem Bauvorhaben in der Straße „In der Rosenheck“ (Dachaus-/umbau).

8. Anfragen betreffend Anbringung eines Verkehrsspiegel in der Winzerstraße (Ausfahrt Schulstraße),

Wiesengräbern auf dem Friedhof, Anlegung eines Lagerplatzes für Vorsiebmaterial für die Unterhaltung der Wirtschaftswege und die mittlerweile aufgebrachte Straßenmarkierung in der Schulstraße wurden beantwortet und beendeten die Sitzung.

(Manfred Kauer)  Ortsbürgermeister