Bericht über die Sitzung des Ortsgemeinderates am 01. März 2016

Eine umfangreiche Tagesordnung hatte der Gemeinderat in seiner Sitzung am 01. März 2016 zu bewältigen. Erstmals nahm der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Rüdesheim, Herr Markus Lüttger,  in seiner neuen Funktion als Beauftragter der Verbandsgemeinde Bad Münster am Stein-Ebernburg an einer Gemeinderatssitzung in Niederhausen teil.

Themenschwerpunkte waren die Kommunal- und Verwaltungsreform, der Forstwirtschaftsplan 2016, das Wasserkraftwerk und die aktuelle Situation des Kindergarten Oberhausen. Weiterhin standen die Beratung über die Änderung der Trägerschaft der Anstalt des öffentlichen Rechts „Alternative Energie-Projekte Bad Münster am Stein-Ebernburg“ und die Beratung über die Annahme von Spenden auf der Tagesordnung.

Kommunal- und Verwaltungsreform

Bürgermeister Markus Lüttger informierte über die aktuelle Beschlussfassung des Verbandsgemeinderates vom 24. Februar 2016. Dieser hat zwei gleichwertige Regelungen beschlossen, in der sich alle Ortsgemeinden und Bürgerinnen und Bürger der VG BME wiederfinden. Danach sollen alle 9 Ortsgemeinden der Verbandsgemeinde Bad Münster am Stein-Ebernburg in die Verbandsgemeinde Rüdesheim wechseln oder die Ortsgemeinden Traisen, Norheim, Niederhausen, Oberhausen und Duchroth werden in die Verbandsgemeinde Rüdesheim und die Ortsgemeinden Altenbamberg, Feilbingert, Hallgarten und Hochstätten in die Verbandsgemeinde Bad Kreuznach eingegliedert. Die Ortsbürgermeister und Vorsitzenden der Fraktionen im Verbandsgemeinderat hatten in Vorgesprächen Zustimmung für diese gleichwertige Regelung signalisiert.

Ortsbürgermeister Kauer bestätigte zunächst Bürgermeister Lüttger mit diesem Vorschlag einen sehr guten Einstand als Beauftragter der VG BME. Nach Jahren unterschiedlicher Auffassungen und konträrer Beschlüsse in der VG BME sei es ihm in kurzer Zeit gelungen, dass die Ortsgemeinden und die Verbandsgemeinde wieder mit einer Stimme sprechen und gemeinsam agieren. Er wünschte sich eine möglichst einstimmige Beschlussfassung zur Beschlussvorlage, die dem Willen der Bürgerinnen und Bürger und dem Gemeinderat entspricht und ein starkes Signal nach „Mainz“ darstellt. Das Land ist damit aufgefordert, schnellstmöglich eine Entscheidung für die VG BME, ihre Bürgerinnen und Bürger und Ihre Ortsgemeinden zu treffen.

Der Gemeinderat schloss sich einstimmig der Beschlussempfehlung an.

Forstwirtschaftsplan 2016

Der Forstwirtschaftsplan 2016 wurde von der Forstverwaltung aufgestellt und schließt im Jahr 2016 mit Erträgen von 29.200 Euro und Aufwendungen in Höhe von 28.250 Euro ab. Es wird mit einem positiven Ergebnis in Höhe von 950 Euro gerechnet.

Der Gemeinderat stimmte dem Entwurf des Forstwirtschaftsplans einstimmig zu.

Bedingt durch die Landtagswahl, die Osterfeiertage und Ferien ist am 03.04.2016 eine Waldbegehung vorgesehen.

Wasserkraftwerk Niederhausen (Sachstandsbericht)

Der Ortsgemeinderat hatte in früheren Sitzungen seine Unzufriedenheit  über die Entwicklung des Projektes und den mangelnden Informationsfluss zum Ausdruck gebracht. Das Unternehmen RISE hatte hierauf mit Schreiben vom 13.11.2015 reagiert. Ein in Ansätzen gleichlautendes Schreiben hat gleichzeitig die Genehmigungsdirektion Nord in Koblenz als Genehmigungsbehörde erhalten.

Im Wesentlichen hatte das Schreiben folgenden Inhalt:

1. Die RISE GmbH strebt die Neukonzession für das Wasserkraftwerk (WKW) ab 01.01.2017 an und will das WKW nachhaltig betreiben.
2. Mit eigenen Mitarbeitern vor Ort und über den Betriebsführungsvertrag mit RWE Westnetz ist der ordnungsgemäße Betrieb sichergestellt. Dies gilt neben dem kompletten WKW insbesondere auch für die Drainagekanäle und Pumpstationen in der Ortsgemeinde.
3. RISE hat weitere Gesellschafter gewinnen können.
4. Zum wasserrechtlichen Verfahren wurde mitgeteilt, dass die begonnenen Planungen, insbesondere betreffend die Fischdurchgängigkeit, fortgesetzt werden. Eine Vermessung sei erfolgt, die Bestandsplanung erstellt und der SGD Nord vorgelegt worden. Weiterhin werde die Wehrbrücke von einem Statiker untersucht.

Die vorgenannten Planungen und Aktivitäten sollten der SGD Nord in einem Besprechungstermin vorgestellt werden.

Dieser Termin fand am 26. Januar 2016 in Koblenz bei der SGD Nord statt, die Gemeindeverwaltung hat an der Besprechung teilgenommen.

Um das Ergebnis vorweg zu nehmen – die Fa. RISE hat Wort gehalten. Die von ihr beauftragten Ingenieurbüros haben den aktuellen Stand Ihrer Planung vorgestellt sowie notwendige Berechnungen vorgelegt. Alle Fachplanungen der Wasserwirtschaftsverwaltung bei der SGD Nord (Wasserrecht, Wassertechnik, Landespflege, Fischdurchgängigkeit…) haben nachfolgend die Planung erörtert und verschiedene Empfehlungen gegeben. Im Wesentlichen kann Folgendes festgehalten werden:

1. Die Grundzüge der Planung sind in Ordnung und gehen in die richtige Richtung. Es sollen an einigen Stellen noch Optimierungen geprüft werden.
2. RISE wurde empfohlen, die Umweltverbände, insbesondere auch den Fischereiverband, frühzeitig zu beteiligen. Empfohlen wurde ein Verfahren nach § 25 a Verwaltungsverfahrensgesetz mit frühzeitiger Beteiligung der Öffentlichkeit. Seitens der Ortsgemeinde Niederhausen wird dies ebenfalls begrüßt.
3. Notwendig ist die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung.
4. Weiterhin notwendig ist die Einbeziehung aller Anlagen des Wasserkraftwerkes in das Wasserrechtsverfahren (Stauanlagen, Wehrbrücke, Oberwassergraben, Drainagesystem ).
5. Die SGD Nord wies ausdrücklich darauf hin, dass die Erteilung des Wasserrechts mit der großen Sicherheitsüberprüfung zusammenfalle, die 2016/2017 ansteht. Hierzu hat die RISE GmbH mitgeteilt, dass die Sicherheitsüberprüfung in Auftrag gegeben sei und rechtzeitig vorgelegt wird.

Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass sich eine positive Entwicklung nach dem Termin in Koblenz abzeichnet.   Die Gemeindeverwaltung hat mit der RISE GmbH und der SGD Nord Koblenz vereinbart, sich gegenseitig über die weiteren Schritte auf dem Laufenden zu halten. Es bleibt zu hoffen und abzuwarten, ob sich der positive Eindruck in der Planungsphase auch auf die Umsetzung der notwendigen Maßnahmen übertragen lässt.

Beratung und Beschlussfassung über die Veränderung der Trägerschaft der Anstalt des öffentlichen Rechts „Alternative-Energie-Projekte BME“

Entgegen der ursprünglichen Absicht bei Gründung der Anstalt im Jahr 2010 konnten nicht in allen Ortsgemeinden Photovoltaikanlagen errichtet werden. Dies betrifft die Ortsgemeinden Altenbamberg, Hochstätten und Traisen. Diese Gemeinden möchten aus diesem Grund aus der Anstalt ausscheiden. Die Änderung der Trägerschaft bedarf der Zustimmung aller Anstaltsträger, mithin auch der Ortsgemeinde Niederhausen.  Der entsprechenden Änderung der Trägerschaft stimmte der Ortsgemeinderat einstimmig zu. Auswirkungen durch die Änderung der Trägerschaft (Haftung, Gewinnverteilung, Stammkapital usw.) sind im Verwaltungsrat zu behandeln. Dies gilt auch für die weitere Entwicklung der Anstalt im Kontext mit der Verwaltungsreform. Ortsbürgermeister Manfred Kauer informierte ergänzend über die Jahresergebnisse der Wirtschaftsjahre 2013 und 2014 der Anstalt, die der Verwaltungsrat der Anstalt bereits beschlossen hat. In beiden Jahren konnte ein Gewinn erwirtschaftet werden (2013 – 10.071,31 Euro und 2014 – 15.292,56 Euro). Die Vorlage der Jahresabschlüsse hatte der Ortsgemeinderat gefordert.

Kindergartenbedarfsplanung 2015-2017

Am 16. Februar 2016 fand bei der Verbandsgemeindeverwaltung Bad Münster am Stein-Ebernburg die Vorstellung der Kindergartenbedarfsplanung für den Zeitraum 2015 bis 2017 statt.

Berechnungsgrundlage sind die Einwohnermeldedaten der zwischen dem 01.09.2009 und 31.08.2015 geborenen Kinder. Es werden 3,8 Jahrgänge der drei bis sechsjährigen berücksichtigt, bei der Prognose werden als Kindergartenkinder 90 % der zweijährigen und 25 % der einjährigen Kinder berücksichtigt.

Auf der Grundlage dieser Planungsdaten zeigt sich für den Kindergarten Oberhausen, dem die Ortsgemeinde Niederhausen als Zuordnungsgemeinde angehört, für den Zeitraum 2015 bis 2017 nach Angaben des Jugendamtes folgendes Ergebnis:

Bedarf für das Jahr 2015 / 2016

58 Kinder, davon 44 drei- bis sechsjährige, 10   zweijährige und 4 einjährige Kinder.

Bedarf 2016 / 2017

60 Kinder, davon 41 drei- bis sechsjährige, 15 zweijährige und 4 einjährige Kinder.

Aktuell werden 46 Kindergartenplätze zur Verfügung gestellt, 43 sind vergeben. Nach Mitteilung der Kindergartenleitung stehen 12 Schulabgängern 14 Anmeldungen gegenüber, sodass der Kindergarten auch im kommenden Jahr entsprechend dem Anmeldestatus mit 45 Kindern belegt sein wird.

Die aktuelle Betriebserlaubnis für den Kindergarten beläuft sich auf 46 Kinder, davon 1 Kindergartengruppe mit 23 Plätzen, davon 3-4 Kinder ab dem vollendeten 2. Lebensjahr und 1 Kindergartengruppe mit 23 Plätzen, davon 5-6 Kinder ab dem vollendeten 2. Lebensjahr.

Nach Vorstellung der Kindergartenbedarfsplanung wurde in einem weiteren Termin mit dem Kreisjugendamt, Herrn Weinsheimer von der Verbandsgemeindeverwaltung Rüdesheim, Ortsbürgermeisterin Kuhn, Ortsbürgermeister Porr, der Kindergartenleiterin, Frau Eder und Ortsbürgermeister Kauer die Kindergartensituation Oberhausen diskutiert. Die Raumsituation in Oberhausen ist nicht optimal, angesichts des zukünftigen rechnerischen Bedarfs reicht der Kindergarten nicht aus. Die Ortsgemeinde Oberhausen hat erste Überlegungen angestellt, ob ein Anbau möglich ist, auch ein Neubau wird diskutiert. Als weitere Alternative wurde besprochen, die Möglichkeit der Auslagerung einer Gruppe nach Niederhausen zu prüfen. Bei dieser Variante wäre zu prüfen, inwieweit dies aufgrund der Umnutzung des Bürgerhauses grundsätzlich möglich ist, welche Veränderungen vorzunehmen wären und welche baurechtlichen und brandschutztechnischen Vorgaben zu beachten sind. Maßgebend für die vorgenannten Lösungensvarianten ist zunächst eine Bestandsaufnahme sowie Überprüfung der baulichen Möglichkeiten. Es wurde daher vereinbart, dass im Zuge einer Begehung die Standorte Oberhausen und Niederhausen betreffend Erweiterungs-, Anbau- und Nutzungsmöglichkeiten überprüft werden.

Auf der Grundlage der Ergebnisse soll über die weitere Verfahrensweise beraten werden. Für die Varianten werden auch die fördertechnischen Voraussetzungen überprüft.

Ergänzend hierzu ist auch die Entwicklung des Kindergartens Norheim zu berücksichtigen. Der Kindergartenbedarfsplan weist für Norheim einen Bedarf für den Zeitraum 2015 bis 2017 von 86 Kindern aus, tatsächlich besuchen den Kindergarten weniger Kinder. Da auch hier ein rechnerischer Bedarf besteht, wäre die Entwicklung in Norheim mit zu berücksichtigen. Der Kindergarten hat eine Kapazität von 75 Plätzen. Seitens des Gemeinderates wurde angeregt, auch die Kindergartensituation in Hüffelsheim in die Überlegungen mit einzubeziehen.

Ab 01.03.2016 übernimmt die Aufgabe „Kindergärten“ die Verbandsgemeinde Rüdesheim für die Verbandsgemeinde Bad Münster am Stein-Ebernburg. Insofern wird zukünftig gemeinsam mit der Verbandsgemeindeverwaltung Rüdesheim die weitere Umsetzung erfolgen.

Sobald die Ergebnisse der Begehung und Überprüfung der vorgenannten Varianten vorliegen, wird sich der Gemeinderat mit der weiteren Vorgehensweise befassen.

Beratung über die Annahme von Spenden

Nach § 94 Abs. 3 Gemeindeordnung muss der Ortsgemeinderat über die Annahme von Spenden entscheiden.

Der Ortsgemeinde Niederhausen werden folgende Sach-Spenden gewährt:

1. Weingut Schneider für Weinpräsente der Ortsgemeinde anlässlich Jubiläen, Geburtstagen etc. in Höhe von 40, — Euro.
2. Firma Metallbautechnik Lorenz GmbH, Bad Kreuznach

• Zeltgestänge für Pagodenüberdachung am Boule-Platz am Bürgerhaus in Höhe von 771,12 Euro (netto 648, — Euro).
• Brüstungsgeländer an der Vinothek an der Stauseehalle in Höhe von netto 1.337, — Euro.

Der Gemeinderat stimmte der Annahme der Spende einstimmig zu.

Sowohl Gemeinderat wie Ortsbürgermeister Kauer bedanken sich beim Weingut Schneider und der Fa. Lorenz sehr herzlich für die Gewährung der Spenden.

Mitteilungen

• Kommunales Investitionsprogramm 3.0 – die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED wird gefördert. Weitere Beratung in der nächsten Gemeinderatssitzung
• Vinothek an der Stauseehalle – der Bauantrag wird erstellt, eine Prüfstatik ist erforderlich. Angebote für die Bedachung werden derzeit eingeholt.
• Landtagswahl am 13. März 2016
• Nächste Sitzung des Gemeinderates am 05. April 2016.

Niederhausen, 08. März 2016

(Manfred Kauer)

Ortsbürgermeister